Das Rentenpacket

Die Große Koalition hat unter Federführung der SPD ein milliardenschweres Rentenpaket beschlossen, das unter anderem eine Mütterrente und eine Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren vorsieht. Die Finanzierung ebendieses Rentenpaketes ist jedoch noch weitestgehend unklar. Eine Möglichkeit wäre die Einführung einer Vermögenssteuer, bzw die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 47,5% auf 50%. Gegen Steuererhöhungen wehrt sich die Union aber, weshalb dies keine Option sein kann. Die Union wehrt sich zwar auch gegen neue Schulden, hat aber dem Rentenpaket zugestimmt. Eine Paradoxe Haltung, wenn man bemerkt, dass die Finanzierung des Rentenpaketes ohne Steuererhöhungen einem gordischem Knoten gleichkommt. Unsere einzige Hoffnung kann nun nur sein, dass die Große Koalition eine vorbildliche Finanzierung dieses Wahlgeschenkes bereits ausgearbeitet hat, sie uns aber aus kindischer Freude vorenthält. Ein wenig wirkt die Große Koalition in dem Blickwinkel wie ein bockiger Teenager, der sich im Mittelpunkt der Pubertät befindet. „Ich muss dir gar nichts sagen! Lass mich in Ruhe!“ Das einzig gute an dieser Situation wäre, dass die meisten Teenager die Pubertät zum Glück als reife und verantwortungsvolle Menschen verlassen. Hoffen wir das Beste.

Was mich an der Tebartz-van Elst-Affäre wirklich stört

In Limburg steht nun seit geraumer Zeit der fertige Bischofssitz des Limburger Bischofs Franz Peter Tebartz-van Elst. Die Kosten für dieses Bauprojekt wurden anfangs mit 5 Mio.€ beziffert, belaufen sich aber derzeit auf über 30 Mio.€. Viele empören sich nun, dass besonders mit Blick auf den neuen Papst Franziskus, der materielle Bescheidenheit predigt, so ein kostenintensiver Bau nicht mehr zeitgemäß ist was dazu führt, dass Tebartz-van Elst in der Medien-Landschaft übereinstimmend als „Protz-Bischof“ betitelt wird. Die Faktenlage beläuft sich dabei vor allem auf diese drei Punkte:

1.

Der Bischofssitz wurde zu rund 10% aus der eingenommenen Kirchensteuer beglichen. Der Rest wurde von den selbst erbrachten Mitteln der deutschen Bischofskonferenz, deren Vorsitzender Zollitsch ist, bezahlt. Diese selbst erbrachten Mittel bestehen zu einem großen Teil aus Spenden von privat aber auch zu einem sehr großen Teil aus „Direktzuwendungen“ aus dem deutschen Staatshaushalt. Diese Zuwendungen sollen eine Entschädigung dafür sein, dass die Kirche vor rund 200 Jahren im Rahmen der Trennung zwischen Staat und Kirche aus den Staatsgeschäften gedrängt wurde.

2.

Kostenexplosionen sind besonders bei öffentlichen Bauten keine Seltenheit mehr. Angefangen bei der Hamburger Elbphilharmonie bis hin zum neuen Hauptstadtflughafen befinden sich die Kosten bei vielen öffentlichen Projekten bei einem vielfachen des anfangs veranschlagten Preises. Dazu kommt es, weil die Bauherren dieser Projekte sehr stark dazu neigen das günstigste Konzept zu bevorzugen, was dazu führt, dass Baukosten unrealistisch günstig dargestellt werden. Da es jedoch nicht die Praxis ist Kostenexplosionen vertraglich effizient zu unterbinden, sollte sich auch niemand wundern, dass so etwas passiert.

3.

Tebartz-van Elst soll bei seiner letzten Indien-Reise erster Klasse geflogen sein und hat dies einem Spiegel-Reporter gegenüber mit den Worten „Wir sind business-class geflogen“ als unwahr dargestellt. Daraufhin hat der Bischof beim Limburger Amtsgericht zwei eidesstattliche Erklärungen abgegeben, dass er nicht erster Klasse geflogen sei. Die Staatsanwaltschaft wird nun als nächstes eine Stellungnahme des Bischofs anhören und dann über ein Ermittlungsverfahren entscheiden, nachdem bereits mehrere Anzeigen über ihn eingereicht wurden.

Diese drei Punkte, über die in der Öffentlichkeit am meisten diskutiert wird stören mich persönlich aber am wenigsten. Am meisten stört mich der Umgang des Bischofs mit diesen Themen und der Öffentlichkeit. Warum beispielsweise kann er nicht einfach zugeben erster Klasse geflogen zu sein, warum kann er uns nicht mitteilen wie entsetzt er selbst über die hohen Kosten des Bischofssitzes ist? Entweder weiß er einfach nicht wie man mit Menschen redet, was nicht sehr hilfreich für einen Bischof wäre oder er war sich bewusst, wie ein erste Klasse Flug von seiner Gemeinde aufgenommen werden würde, was aber die Frage aufwirft warum er sich dann überhaupt so entschieden hat. Denn einen erste Klasse Flug zu verschleiern erweckt den Eindruck, dass er ganz genau wusste, wie unnötig so etwas als Bischof ist.

Und letztendendes ist es mir auch egal, wie teuer der Bischofssitz nun endlich ist und welche unnötigen Spielereien sich der Bischof geleistet hat. Dass sich ein Bischof anders verhalten sollte ist Konsens, aber das sollte nicht das Ende für Tebartz-van Elst in Limburg bedeuten wenn er bereit ist sein Fehlverhalten einzusehen und sich dafür ernsthaft zu entschuldigen, denn besonders in einer katholischen Gemeinde muss es doch möglich sein dem bekennenden Sünder zu verzeihen und ihm die Chance zu geben sich zu bessern. Man sollte doch bereit sein mit dem Zöllner zu essen.

Warum manche nicht wählen wollen

Viele Nichtwähler entscheiden sich gegen die Stimmabgabe, weil sie sich nicht mehr von den bestehenden Parteien vertreten fühlen. Aber sind sie dann nicht einfach illusorisch verblendet, wenn sie glauben, dass sie sich wirklich mit einer Partei identifizieren können müssen? Es geht doch beim Wählen in erster Linie nicht darum, der Partei eine Stimme zu schenken die mich komplett versteht und die idenischen Vorstellungen von richtig und falsch hat wie ich. Es geht viel mehr darum Parteien und Ansichten zu vergleichen und sich für die Partei zu entscheiden, die mich am ehesten Überzeugt. Und wenn mich keine Partei ein wenig überzeugt, dann muss ich doch wenigstens mit meinem Kreuz die Parteien nicht wählen, die mich am Meisten nicht überzeugen.

Manche mögen nun sagen, dass für sie im Grunde alle Parteien inzwischen gleich sind. Aber das ist eine Ausrede aus Faulheit. Niemand kann mich ernsthaft überzeugen, dass es keinen unterschied mehr zwischen Grünen und NPD oder FDP und AfD gibt.

Aber vielleicht sollte man sich auch einfach über Nichtwähler nicht so aufregen. Wenn man es rein rational betrachtet, dass die Menschen überall dort unbedingt wählen wollen, wo sie keine Rechte und Freiheiten haben und unter den Supressionen eines Diktator oder Tyrannes leiden. Wenn man also bei uns nicht wählen will, dann spricht dass doch dafür, dass viele Bürger nichts mehr in diesem Land so sehr ändern wollen, dass sie unbedingt dafür wählen müssen.

Nichtwähler sind also letztenendes nur zufrieden mit der Gesamtsituation, ob sie es akzeptieren wollen oder nicht. Und das spricht doch wirklich sehr für die politische Situation in unserem Land, wenn die Bürger das Gefühl haben mit ihrer Stimme nichts mehr besser machen zu können, vielleicht ist das ja ein erstes Anzeichen dafür, dass wir uns den Grenzen des Wohlstands nähern.

Blöd nur für die Politik, wenn das eines Tages dann so weit geht, dass niemand mehr wählt und man dementsprechend keine Politiker mehr braucht. Aber ich glaube selbst wenn alle Planeten des Sonnensystems zeitgleich explodieren würden wäre, dass es  so weit kommt doch noch recht unwahrscheinlich.

Warum es für ein Land wichtig seien kann Kriegsverbrecher zu verurteilen

Kriegsverbrecher vor Gericht in Nürnberg
Kriegsverbrecher vor Gericht in Nürnberg

Man kann den Zweck des Prozesses im eigenen Land bezweifeln wenn man bedenkt, dass in Deutschland auch nach den Nürnberger-Prozessen die Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges größtenteils verdrängt wurden. Eine öffentliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit fand nicht statt. Natürlich muss man beachten, dass das deutsche Volk unter Hitler von den Aliierten besiegt wurde und in Lybien das Volk den Diktator besiegte. Aber gerade dann ist die Auslegung ein umso größeres Problem. Jede Oppositionsgruppierung, sei sie nun weltlich oder religiös geprägt, wird den Fall des Diktators mit ihren Ansichten begründen. Zusätzlich ergibt sich die Frage welches Gericht den Diktator, bzw. Seine Vertrauten verurteilen soll, denn dem Justizsystem des Diktator wird wohl kaum jemand diese Aufgabe anvertrauen wollen. Im Grunde bräuchte man eine internationale Aufsicht, dass der gestürzte Diktator nicht von einem Rachsüchtigen Sharia-Gericht abgeurteilt wird sondern, dass ein Gericht mit westlichem Standard diese Aufgabe übernimmt. Dafür müsste jedoch die neue Regierung dieses Landes eine westlich geprägte Regierung sein und dafür müsste der Westen sicherstellen, dass die weltlichen Oppositionsgruppen und nicht die islamischen Gruppierungen den Sieg über den Diktator für sich verbuchen sollen. Aber wie findet man heraus welche Gruppierung weltlich ist und welche nicht? Wenn es um Waffenlieferungen oder direkte militärische Unterstützung aus dem Westen geht, wird sich auch der islamischste Wolf den westlichen Schafspelz überstreifen.

Besonders im Nahen Osten, einer Region deren Verflechtungen dazu führen, dass eine falsche Entscheidung in einem Land zur radikalen Islamisierung der ganzen Region führen kann, ist es wichtig so vorsichtig wie möglich zu handeln.

Der Nahe Osten ist kein Pulverfass, sondern eine Zündschür die weiter in den Westen reicht als uns lieb ist.

Wie Bayern zum Einparteien-Land wurde…

Die Christlich-Soziale Union ist seit Menschengedenken die bestimmende Partei in Bayern. Fast schon wie die SED in der DDR hat die CSU in Bayern keine ernstzunehmenden Feinde. SPD und Co. sind zwar nicht offiziell verboten, jedoch entsteht schnell der EIndruck, dass es die derzeitigen Oppositionsparteien für viele Wähler letztenendes doch sind. Aber wie schafft es eine Partei sich über einen so langen Zeitraum als einzig wirklich wählbare Partei zu profilieren?

Wie alles begann

König Maximilian I. Joseph von Bayern
König Maximilian I. Joseph von Bayern

Die Geschichte der CSU führt uns weit in das 19. Jahrhundert hinein. 1869 wurde im damaligen Königreich Bayern die Bayerische zentrumspartei unter dem Namen „Bayerische Patriotenpartei“ gegründet. Die Bayerische Zentrumspartei (BZ) war schon bei der Gründung eine sehr stark katholisch ausgerichtete Partei. Wir alle wissen, dass sich Bayern schon immer sehr über seinen Zusatz „Freistaat“ definiert hat. Die Usrpünge dieser extrem patriotischen Selbstwahrnehmung sind weit zurück im frühen 19. Jahrhunderts zu suchen. Als im Dezember 1805 im Friedensvertrag zwischen Frankreich und Österreich das Gebiet des heutigen Bayerns als Königreich Bayern definiert wurde war es noch lediglich ein Königreich unter vielen. Die ausschlaggebende Entwicklung begann am 1.Mai 1808 mit der Verabschiedung der Verfassung, die zum einen die Freiheit der Bürger stärkte und zum anderen die Staatsform der Monarchie unter König Maximilian bekräftigte. Die Zehn Jahre später verabschiedete Verfassung von 1818 gewährte den Bürgern nun noch weitgreifende politische Freiheiten, wodurch sich Bayern nun endgültig in seiner Vorreiterrolle des Staates, der seinen Bürgern die größte Mitbestimmung ermöglicht. Bayern wurde nun also zu einem der Vorreiter in Sachen Demokratie.

Zeit der Rückschritte

Nun stirbt jedoch Maximilian I. was dazu führt, dass sein Sohn Ludwig zum König wird und viele Bemühungen Maximilians, Bayern zu einem modernen Königreich mit ausgeprägter politischer Mitbestimmung und einem regen Kulturbetrieb zu machen revidiert. Das Bayerische Königreich verliert unter der Herrschaft Ludwigs etwas von seinem guten Ruf, den es sich unter Maximilian I. Systematisch aufgebaut hat. Doch bereits nach wenigen Jahren muss König Ludwig bereits wegen einer verhängnissvollen Liaison abdanken und Nach Ludwigs Abdankung jedoch wurde von dessen Sohn Maximilian II. der einstige liberale Kurs des Maximilian I. wieder fortgesetzt. In den nächsten Jahren verfolgte Maximilian I. neben dem Weg der liberalen Reformen vor allem das Ziel die deutschen Königreiche und Fürstentümer zu einem großen Königreich zu vereinen um für Preußen oder Österreich in den Krieg zu ziehen und von dem Sieg gegen den jeweiligen Gegner zu profitieren. Selbstverständlich wäre der Bayerische König das Oberhaupt dieser Vereinigung geworden. Man erkennt also, dass Bayern eine Politik verfolgte, die sehr stark auf Expansion und Landgewinnung ausgerichtet war. Bayern wollte das beste und größte Königreich werden. Allen bayerischen Bemühungen trotzend scheiterte dieser Plan der „Trias-Politik“ jedoch, da Österreich und Preußen ihre Streitigkeiten vorerst aus dem Weg räumten und damit selbst bei erfolgreicher Verwirklichung der Trias-Politik kein Konflikt mehr für die eigene Expansion hätte genutzt werden können.

Die Folgen einer verlorenen Schlacht

Im Deutschen Krieg kämpfte Bayern nun auf der Seite Österreichs gegen Preußen. Da Österreich den Krieg aber leider verloren hatte musste sich Bayern nun Preußen unterwerfen. Das so auf Expansion und Eigenständigkeit bedachte Bayern wurde nun gegen seinen Willen ein Teil des Deutschen Reiches und verlor damit auf einen Schlag seine Unabhängigkeit. Durch seine Größe konnte sich das Königreich Bayern zwar einige Vorrechte aushandeln, doch die Selbstständigkeit war dahin.

Nach dem Mysteriösen Tod des Ludwig II. Übergingen die Regierungsgeschäfte an Luitpold, seinen Onkel. Dieser regierte als Prinzregent für den geistig behinderten Otto I., den Bruder Ludwig II. Die Regierungszeit Luitpolds I., die als „Prinzregentenzeit“  in die Geschichte einging bescheibt eine Epoche, in der Bayerische interessen und Eigenständigkeitsbestrebungen immer weiter zurückgeschraubt wurden. Nach der Prinzregentenzeit und der darauffolgenden Herrschaft seines Sohnes Ludwig führte die Novemberrevlution 1918 endgültig zum Ende der Monarchie in Bayern. Zum Ende des Ersten Weltkrieges wurde dann erstaunlicherweise von einem Sozialdemokraten der Freistaat Bayern ausgerufen, was ihm später keinerlei politische Vorteile mehr bringen sollte.

Die Bezeichnung Freistaat ist nun jedoch symbolisch für die widerwillige Eingliederung in das Deutsche Reich nach dem verlorenen Deutschen Krieg.

Die politischen Gegner

Wahlplakat der Bayerischen Volkspartei 1919
Wahlplakat der Bayerischen Volkspartei 1919

Bei der ersten demokratischen Landtagswahl in Bayern im Jahr 1919 musste die USPD (Unabhänige Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ein enttäuschend niedriges Wahlergebniss hinnehmen. Von 180 Sitzen bekam die USPD lediglich 6 Sitze. Viel stärker als die USPD und als alle anderen zur Wahl angetretenen Parteien war die BVP, die Bayerische Volkspartei mit 66 Sitzen also über einem Drittel der Stimmen. Die BVP ist zu betrachten als Nachfolgeorganisation der Bayerischen Organisation des Zentrums und vertrat in erster Linie den politischen Katholizismus, was in Bayern, wo besonders unter König Ludwig I. der Protestantismus unterdrückt wurde, mehr Anklang fand, als eine Partei der Arbeiterbewegung. Dieser Popularitätsvorsprung half der BVP sich nach der ersten Wahl als DIE bayerische Volkspartei zu profilieren. Das überwältigende Wahlergebnis der ersten Wahl blieb bei den nächsten Landtagswahlen einigermaßen stabil und das somit aufgebaute Vertrauen machten sich die Gründerväter der CSU nach dem zweiten Weltkrieg zu Nutze. Nach dem zweiten Weltkrieg haben die ehemaligen Funktionäre der BVP nämlich nicht mehr eine neue BVP gegründet, sondern zum einen die BP(Bayernpartei) und zum anderen die CSU gegründet.

Die Bayernpartei ist im Gegensatz zur CSU sehr viel liberaler ausgerichtet und strebt den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik direkt an. Die BP existiert zwar faktisch heute noch, spielt jedoch keine Rolle in der bayerischen Politik mehr da sie seit 1966 keinen Sitz mehr im bayerischen Landtag bekommen hat. Die CSU konnte sich gegenüber der BP unter anderem durchsetzen, da sie sich verstärkt auf christliche Werte besinnt, was in einem Land mit 75% christlicher Bevölkerung logischerweise besser ankommt.

Die FDP ist für viele zu liberal und nicht traditionsbewusst genug und die SPD mit ihrer Tradition als Arbeiterpartei ist besonders auf dem Land, wovon es in Bayern sehr viel gibt, schlicht nicht christlich genug und mit jedem Jahr das die CSU weiterregiert steigt das Vertrauen in sie, denn alles was gut ist hat man dann schließlich der CSU zu verdanken und welche Oppositionspartei kann dagegen schon ankämpfen?

Die CSU ist dadurch einfach genau das, was man in Bayern will, schon immer wollte und wahrscheinlich noch lange wollen wird.

Menschen & Ideen