Die verbotene Frucht

Die Legalisierung Marihuanas wurde früher lediglich von benebelten Jugendlichen gefordert. In den letzten Jahren hat sich die Idee, Marihuana für verschiedene Zwecke zu legalisieren jedoch zu einer durchaus konsensfähigen Realität entwickelt. Woher kommt der Sinneswandel? Ein Erklärungsversuch.

Der „War on Drugs“

Im Juni 1971 hat Richard Nixon offiziell den „War on Drugs“ erklärt. Der „Public Enemy Number One“, wie Nixon Drogenmissbrauch auch bezeichnete musste laut ihm unbedingt bekämpft werden, auch um nicht zuletzt die amerikanische Bevölkerung vor diesen gefährlichen Substanzen zu schützen. Der War on Drugs folgte damit dem Trend der ersten gesetzlichen Verbote wie etwa der Kriminalisierung LSDs in Kalifornien im Oktober 1966.

Unter Präsident Carter gab es bereits eine zeitweise Legalisierung des Besitzes von bis zu 28 Gramm (1 Unze) Marihuana. Diese wurde jedoch schnell wieder revidiert und auf die Null-Toleranz-Grenze gesetzt, die wir heute vorfinden.

Der „War on Drugs“ hat verursacht jedoch nicht zu unterschätzende Kosten. Sämtliche Aufwendungen für den „War on Drugs“ belaufen sich für die USA auf jährlich 51 Mrd. $. Die Verfolgung des Marihuana-Verbotes kostet dabei alleine rund 1,7 Mrd. $. Einen Großteil der Kosten nimmt die Unterbringung der Verurteilten in staatlichen Gefängnissen ein und obwohl wir in den USA einen zunehmenden Trend hin zur Privatisierung von Gefängnissen beobachten nehmen diese Modelle immer noch einen vergleichsweise kleinen Teil ein. Einzelne private Gefängnisbetreiber beaufsichtigen dabei jedoch mehr Menschen, als in der gesamten deutschen Gefängnislandschaft untergebracht sind. Um dieses scheinbar paradoxe Verhältnis zu verstehen müssen wir einen genaueren Blick auf die Gefängnisindustrie in den USA werfen.

Gefängnisindustrie

Die beiden größten Betreiber privater Gefängnisse in den USA, die Corrections Corporation of America (CCA) und die GEO Group, Inc. kümmern sich insgesamt um circa 150.000 Gefangene. Weniger als 10% der gesamten Häftlinge in den USA, bei schätzungsweise 2 Mio. Gefängnisinsassen insgesamt. Das wären 25% der weltweiten Gefängnisbevölkerung. Die Bevölkerung der amerikanischen Gefängnisse wäre damit als eigene Nation größer als Estland, Lettland, Bhutan oder der Kosovo oder das Äquivalent der Städte Hamburg und Erfurt kombiniert. Also die Städte Erfurt und Hamburg wären damit ausschließlich von Häftlingen bewohnt. Selbst China hat bei mehr als 4-mal so vielen Einwohnen, weniger Gefängnisinsassen insgesamt. Natürlich exekutiert China auch deutlich mehr seiner Häftlinge aber das ist ein anderes Thema.

Der War on Drugs hat somit vor allem privaten Gefängnisbetreibern wie z.B. CCA und der GEO Group genutzt, denn obwohl in den USA in privaten Gefängnissen nur ein vergleichsweise geringer Anteil der Häftlinge sitzt, hat sich diese Zahl innerhalb der letzten Jahre doch deutlich erhöht und während insgesamt die Häftlingszahl in den USA abnimmt, steigt die Anzahl derer, die in privaten Gefängnissen untergebracht sind kontinuierlich. Die USA privatisieren ihre Gefängnisindustrie also.

Aber wie verdienen die privaten Gefängnisbetreiber eigentlich ihr Geld?

Private Unternehmen betreiben ein Gefängnis. Der Staat zahlt dafür pro Gefangenen eine Summe x die unter dem durchschnittlichen Preis liegt, den der Staat ein Gefangener kostet. Die Privaten Unternehmen senken die Kosten durch effizientere Arbeitsweise und verdienen so an jedem Gefangenen die Differenz zwischen ihrem finanziellen Aufwand und dem Preis den der Staat pro Gefangenen an die Gefängnisbetreiber zahlt. Diese Gewinn-Marge lassen sich die Gefängnisbetreiber dann vertraglich damit zusichern, dass sie eine Mindestauslastung der Gefängnisse fordern. Diese bewegt sich häufig zwischen 90-100%. In Einzelfällen gibt es sogar 100%+x Klauseln. Das heißt, dass der Staat dem Gefängnisbetreiber zusichert, ihm mehr Gefangene zur Aufnahme anzubieten, als dieser tatsächlich aufnehmen kann.

Alleine 2013 wurden wegen dem bloßem Besitz von Marihuana über 600.000 Menschen in den USA inhaftiert. Ein durchschnittlicher Gefangener kostet den amerikanischen Steuerzahler, bei Unterbringung in Federal- und Stateprisons, also vom jeweiligen Staat oder von Washington betriebenen Gefängnissen, ca. 31.000 $. Bei 600.000 Festnahmen wegen Marihuana-Besitzes sind das über 18 Mrd. $ pro Jahr, die nur wegen Marihuana-Besitzes anfallen. 18.000.000.000 Dollar. Für ein Gefühl für diese große Zahl, Facebook hat die Messenger-App Whatsapp für 19 Mrd. $ gekauft. Facebook hätte anstatt Whatsapp zu kaufen also auch ein Jahr lang die Kosten für alle „Marihuana-Häftlinge“ tragen können.

Washington und die einzelnen Staaten schließen also mit diesen Gefängnisbetreibern Verträge ab, in denen die Regierung den Betreibern eine hohe Auslastung der Gefängnisse verspricht, während die Betreiber im Gegenzug einen Großteil der Kosten übernehmen und den Staat damit „entlasten“. Um dem Versprechen dieser hohen Auslastung nachzukommen muss jedoch die Anzahl der Festnahmen und strafrechtlich verfolgbaren Vergehen erhöht werden. Zusätzlich trägt der Staat immer noch einen nicht zu vernachlässigenden Teil der Kosten jedes Gefangenen. Während die Kriminalitätsrate in den vergangenen Jahrzehnten stark zurückgegangen ist, ist die Anzahl der in privaten Gefängnissen untergebrachten Häftlinge kontinuierlich gestiegen. Was unter anderem an Gesetzen wie der Three-Strikes-Policy liegt.

Three Strikes

Um die Gefängnisse nicht nur temporär sondern vor allem langfristig zu füllen hat sich die Three-Strikes-Policy als durchaus hilfreich erwiesen.

Diese Gesetzgebung teilt Haftstrafen in 3 Stufen ein und findet besondere Anwendung bei Delikten wegen Drogenbesitzes.

Bei dem ersten Vergehen, welches bereits der Besitz von geringsten Mengen eines Stoffes seien kann, wird eine noch vergleichsweise moderate Strafe erlassen. Im Fall von Marihuana ist das z.B. ein Jahr Gefängnis und 1.000$ Geldstrafe. Bei einem erneuten Vergehen folgt eine harmlosere Strafe, die nur als Erinnerung an die vorangegangene Strafe dienen soll und bei dem dritten Vergehen gibt es eine Strafe, die lediglich als Abschreckungsbeispiel für andere „Straftäter“ interpretiert werden kann. 10 Jahre bis lebenslänglich ohne die Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung kann dann das Urteil umfassen, wobei die fehlende Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung charakteristisch für Urteile für den dritten Strike ist.

Durch die Three-Strikes-Policy gibt es immer mehr Häftlinge in den USA, die wegen jugendlicher Leichtsinnigkeit ihr Leben hinter Gittern verbringen und das vor allem ohne die Möglichkeit, sich durch gute Führung ein Leben in Freiheit zu erarbeiten. Diese Menschen sind Häftlinge und werden in ihrem Leben nie wieder einen Schritt in Freiheit gehen können. Diese Urteile sind vor allem Eines: Endgültig.

Teil 2 folgt in wenigen Tagen und wird die Stimmen aus Politik und Wissenschaft beleuchten, die eine Legalisierung von Marihuana befürworten oder ablehnen.

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